Reaktionen aus Politik, Verbänden und Institutionen

Auch privat haben wir die führenden Spitzenpolitiker angeschrieben, persönlich und wertfrei. Hier lesen Sie die jüngste Antwort der CDU unter Frau Merkel an eine unserer Mitarbeiterinnen. Lesen Sie und staunen Sie! Wir sind gespannt auf Ihre Meinung! Finden Sie die Antwort ausreichend informativ und fundiert? Lösungs- und bedürfnisorientiert?

 ss CDU privat

 

 


 

Auf unsere Bitte mit uns in den Dialog zu treten haben wir die unterschiedlichsten bis gar keine Reaktionen erhalten. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick und lesen Sie mehr.

 

Hier Anfragen und Antworten der CDU:

 

screenshot Einladung CDUscreenshot Gröhe Antwortscreenshot_Gröhe

 

Hier Anfragen und keine Antworten der FDP:

 

screenshot Bundestagsbriefscreenshot_Brüderle

 

Hier Anfragen, Antworten der SPD und ein offener Brief des Unterzeichners Harald Krassnitzer:

 

screenshot Bundestagsbriefscreenshot_Antwort SPD screenshot Harald Krassnitzer screenshot Brief SPD

 

Hier Anfragen und Antworten der Grünen:

screenshot Bundestagsbriefscreenshot_Antwort Grünescreenshot Brief Trittin

 

Hier Anfragen und Antworten der Linken:

 

screenshot Einaldung Gysi

screenshot antwort gysiscreenshot 2. Einaldung gysi

 

 

 


 

Wir haben viele verschiedene Reaktionen aus den unterschiedlichsten Lagern erhalten. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick.

Die, die unterzeichnet haben

Die Piratenpartei: Der Bundesvorstand als Organ und damit die Piratenpartei als Organisation  unterstützt das Generationenmanifest, was in Top3.3 des Sitzungsprotokolls vom 21.08.2013 festgehalten ist.Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun ist zudem offizielle Unterzeichnerin.

Die ÖDP: Sogar einen Preis wollte der Bundesverband der ÖDP dem Generationen-Manifest verleihen. Die “Goldene Schwalbe” konnte das Generationen-Manifest als parteienübergreifende Initiative aber nicht annehmen.

Germanwatch: Die Non-Profit-Organisation setzt sich seit Jahren für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein und schließt sich aus diesen Gründen den Forderungen des Generationen-Manifests entschlossen an.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): Der BUND setzt sich ein für den Schutz unserer Natur und Umwelt — damit die Erde für alle, die auf ihr leben, bewohnbar bleibt. Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, sagt: “Der BUND hat das Generationsmanifest unterschrieben, weil gerade wir als Nachhaltigkeitsverband eine Politik wollen, die über den Tag hinaus verantwortungsvoll handelt.“

Bundestagsabgeordnete der SPD:

  • Ingrid Arndt-Brauer
  • Edelgard Bulmahn
  • Marco Buelow
  • Heidrun Dittrich
  • Michael Hartmann
  • Josip Juratovic
  • Ulrich Kelber
  • Dr. Bärbel Kofler
  • Swen Schulz
  • Carsten Sieling
  • Heidemarie Wieczorek-Zeul

Bundestagsabgeordnete der Linken:

  • Inge Hoeger
  • Paul Georg Schäfer
  • Johanna Voss
  • Harald Weinberg

Bundestagsabgeordnete der Grünen:

  • Maria Klein-Schmeink
  • Beate Müller-Gemmeke: „Ich kann die Forderungen des Aufrufs voll und ganz unterschreiben. Unverständlich bleibt mir aber, dass der Aufruf ausdrückt, die Haltungen der Parteien seien unterschiedslos. Die Realität ist eine andere. Das zeigen die heftigen Kontroversen im Bundestag. Auch wird nicht zwischen Regierung und Opposition unterschieden. Alles zusammen verstärkt die Politikverdrossenheit und das kann in einer Demokratie nicht das Ziel sein. Dennoch unterstütze ich die Forderungen, denn es muss uns allen um die Sache gehen.“
  • Dr. Hermann Ott: Ich unterstütze den Aufruf mit vollem Herzen, hätte mir jedoch als aktiver Politiker etwas mehr Differenzierung hinsichtlich “der Politik” gewünscht. Manches wird vielleicht tatsächlich insgesamt und von allen vernachlässigt. Anderes ist der regierenden Koalition anzulasten. Mir ist bewusst dass die Initiator*innen parteipolitisch neutral bleiben wollen. Aber es sollte auch nicht eine diffuse Politikverdrossenheit gefördert werden.
    So – und jetzt hoffe ich dass Ihr Aufruf von so vielen wie möglich gehört wird und dass dem auch Taten folgen!
  • Arfst Wagner

 


Die, die nicht unterzeichnen wollen:

 

- Sowohl die Evangelische als auch die Katholische Kirche sieht von einer Unterschrift ab. Warum? Hier die offizielle Antwort der EKD: EKD Reaktion.

- Boris Eichler von der FDP ist der Ansicht, jeder Unterzeichner ist ein Sozialist. Er sagt: “Ich antworte Ihnen gerne als Mitglied, natürlich nicht im Namen der FDP FK. Ich halte das Manifest für einen Ausdruck guten Willens aber schlechter Analyse. Solange Politik reichlich Geschenke verteilt und das mit geliehenem Geld bezahlt, macht sie sich natürlich abhängig von Banken. Das müssen im Moment die südeuropäischen Staaten erfahren. Und so lange wir Solarpanels dort aufstellen, wo die Sonne nicht scheint, verpulvern wir noch mehr Geld. So lange wir die EU für die Produzenten der Dritten Welt abschotten und stattdessen in Notzeiten Nahrungsmittel schicken, lösen wir dort kein einziges Problem. Ohne es beim Namen zu nennen: Das Manifest fordert Sozialismus, ein vielfach gescheitertes Experiment.

- Das Büro von Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 die Grünen) schreibt uns folgendes: Im Namen von Frau Göring-Eckardt möchte ich Ihnen mitteilen, dass sie das Manifest nicht unterzeichnen wird. Die Kritik an den Politikerinnen und Politkern ist einfach zu pauschal formuliert.

- Auch die Bundestagsabgeordnete Gesine Loetzsch von den Linken hat uns geantwortet: Sie schreiben u.a.:
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.“
Diese Forderung enthält keinerlei Aussage dazu *wie* die Staatsfinanzen denn saniert werden sollen. Auch wir wollen die Staatsfinanzen sanieren. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern lehnen wir ab.
Leider positionieren Sie sich nicht zu der Frage, wie die Forderungen umgesetzt werden. Daher möchten wir hier nicht als Unterzeichner auftreten.

- Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen schreibt:
Ich begrüße die Initiative außerordentlich, aber ich unterschreibe keine Pauschalkritik an PolitikerInnen und stelle mir und meiner Partei damit selbst das Zeugnis aus nichts zu tun. Diese Pauschalkritik ist falsch und dazu angetan den Politikverdruss weiter zu fördern.

- Dorothee Bär, stv. Generalsekretärin der CSU, hat uns folgende Begründung für ihre Absage geschrieben:
Vielen Dank für die Zusendung des Generationen-Manifests. Das Manifest habe ich aufmerksam gelesen und finde darin einige Forderungen, die ich von ganzem Herzen unterstütze. Viele andere halte ich für wichtige Denkanstöße und gute Beiträge zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Eine Vielzahl der Forderungen des Manifests richtet sich an „die Politiker“, zu denen ich gehöre. Sie fordern, dass politische Maßnahmen erfolgen, um den Entwicklungen zu entgegenzuwirken, vor denen im Manifest gewarnt wird.
Bei einer Vielzahl dieser Maßnahmen fordern Sie den Deutschen Bundestag, dessen Mitglied ich bin. Würde ich das Manifest unterzeichnen, würde ich eine Petition an mich selbst richten. Ich weiß, dass manche meiner Mitabgeordneten das anders halten, aber ich käme mir geradezu schizophren vor, wenn ich Forderungen an eine Institution stellen würde, der ich selbst als stimmberechtigtes Mitglied angehöre.
Ich begrüße Ihre Initiative, weil ich es befürworte, wenn die Bürgerinnen und Bürger uns, ihren gewählten Parlamentariern, Forderungen vorlegen. Als Mutter von drei Kindern setze ich mich gern für Maßnahmen ein, die nachfolgenden Generationen ein besseres Leben ermöglichen. Dabei stelle ich mich Debatten um den richtigen Weg und stehe den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Aber ich bitte Sie, meine Position zu akzeptieren, dass ich keine Petitionen an mich selbst richte.

- Mit Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen hatten wir folgenden Dialog:
Vielen Dank für die Zusendung des Generationen-Manifests. „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern  geborgt“, lautet einer der Schlüsselsätze der Grünen. Umso mehr freuen wir uns über Ihren Aufruf, Nachhaltigkeit, langfristigem Denken und Handeln und den Interessen zukünftiger Generationen einen stärkeren Stellenwert zuzumessen. Gerade in einer Zeit zunehmender Entpolitisierung und angeblicher „Alternativlosigkeit“ halten wir öffentliche Interventionen wie Ihre für überaus wichtig.
Wir Grüne teilen Ihre Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels, eine konsequente Energiewende, die Regulierung des Finanzsektors und die Bekämpfung der sozialen Spaltung wie der öffentlichen Unterfinanzierung die zentralen Herausforderungen unserer Zeit sind.
Auch über die Richtung der politischen Antworten auf diese Herausforderungen sind wir mit Ihnen einig. Wir brauchen einen Klimaschutzgesetz, wir brauchen stärkere Anstrengungen für die Energiewende und mehr Einsatz zum Energiesparen, wir müssen das Verursacherprinzip im Finanzmarkt wieder verankern und von Besserverdienenden und Vermögenden einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verlangen. In all diesen Punkten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt.
Und für all diese Punkte haben wir im grünen Programm detaillierte Umsetzungskonzepte formuliert. Insofern sehen wir Initiative auch als deutlichen Impuls für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl.
Dennoch können und wollen wir das Generationen-Manifest nicht unterschreiben. Zum einen sind aus unserer Sicht viele der Forderungen viel zu allgemein formuliert und sie gehen nicht weit genug. Eine konsequente Energiewende wie auch ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz brauchen ambitionierte Ziele – für uns sind das 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und 90% C02 Einsparungen bis 2050. Auch wollen wir keine „Lohnuntergrenze“, sondern einen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn. Und zur Bekämpfung der globalen Armut braucht es kein „Sofortmaßnahmenpaket“, sondern die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Entwicklungsfinanzierung.
Und damit kommen wir zum zentralen Problem – das ist Ihre pauschalisierende Kritik an der Politik insgesamt. Wer den Interessen zukünftiger Generationen in Ihrem Sinne helfen will, der muss benennen, wer sich gegen verbindliche europäische Energiesparvorgaben und ambitionierte Verbrauchsobergrenzen für PKWs einsetzt, wer zu verantworten hat, dass in Deutschland erstmals seit vielen Jahren die CO2-Emmissionen steigen. Es ist die schwarz-gelbe Bundesregierung.  Sätze wie „Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft“ können wir nicht unterschreiben, genauso wenig gehen wir mit, wenn sie bei der Klimapolitik die Bundesregierung und alle Parteien in einen Topf werfen. Die Politik insgesamt tut nichts? Wir sind da – wie Sie sich denken können -  anderer Meinung.  Gerade über Fragen des ökologischen Umbaus und der sozialen Gerechtigkeit gibt es eine kontroverse politische Debatte und wir Grüne nehmen für uns in Anspruch, der tatsächlichen Tatenlosigkeit der derzeitigen Regierung klare Alternativen entgegen zu setzen. So haben wir Grüne in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz eingeführt (in Nordrhein-Westfalen das erste weltweit), in Bremen und Schleswig-Holsteineinen  sozial und ökologisch verträglichen Weg des Schuldenabbaus eingeschlagen und in Niedersachsen  sind wir dabei, endlich eine artgerechte Tierhaltung umzusetzen.
Unsere Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass wir Ihre Initiative als Bündnispartner betrachten. Wir sind uns sicher, in den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern Verbündete für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Politik zu haben. Denn nichts braucht unser Land mehr als einen echten Politikwechsel in diesem Sinne.

Dann unsere Nachfrage:
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Darf ich Sie noch etwas fragen? Für wen sprechen Sie, wenn Sie “wir” schreiben? Ist das die offizielle Parteilinien?
Ihre Antwort:„Wir“ bezieht sich auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen, das ist im Text auch eingangs so angegeben.

Wir:
Das sollte gar nicht schräg bei Ihnen ankommen. Ich wollte nur Rückfragen, ob das jetzt die offizielle Parteilinie ist, d.h. ob Herr Trittin etc. das genauso sieht.Einige Grüne haben ja schon unterschrieben. Es war nur eine Verständnisfrage.

Sie:
Nein, das kam auch nicht „schräg“ an. In der Tat ist es die Linie der Partei. Ich danke Ihnen in jedem Fall für Ihr Interesse.- Von Konstantin von Notz von den Grünen erhielten wir das gleiche Schreiben wie von Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen. Dieses Schreiben ist eine von Frau Katrin Göring-Eckardt und Herrn Jürgen Trittin verfasste Stellungnahme zum Generationen-Manifest mit eben diesem Text (siehe oben bei Frau Walter-Rosenheimer):
Wir danken Ihnen für die Zusendung des Generationen-Manifests.
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern  geborgt“, lautet einer der Schlüsselsätze der Grünen. Umso mehr freuen wir uns über Ihren Aufruf, Nachhaltigkeit, langfristigem Denken und Handeln und den Interessen zukünftiger Generationen einen stärkeren Stellenwert zuzumessen. Gerade in einer Zeit zunehmender Entpolitisierung und angeblicher „Alternativlosigkeit“ halten wir öffentliche Interventionen wie Ihre für überaus wichtig.
Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels, eine konsequente Energiewende, die Regulierung des Finanzsektors und die Bekämpfung der sozialen Spaltung wie der öffentlichen Unterfinanzierung die zentralen Herausforderungen unserer Zeit sind.
Auch über die Richtung der politischen Antworten auf diese Herausforderungen sind wir mit Ihnen einig. Wir brauchen einen Klimaschutzgesetz, wir brauchen stärkere Anstrengungen für die Energiewende und mehr Einsatz zum Energiesparen, wir müssen das Verursacherprinzip im Finanzmarkt wieder verankern und von Besserverdienenden und Vermögenden einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verlangen. In all diesen Punkten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt.
Und für all diese Punkte haben wir im grünen Programm detaillierte Umsetzungskonzepte formuliert. Insofern sehen wir Initiative auch als deutlichen Impuls für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl.
Dennoch können und wollen wir das Generationen-Manifest nicht unterschreiben. Zum einen sind aus unserer Sicht viele der Forderungen viel zu allgemein formuliert und sie gehen nicht weit genug. Eine konsequente Energiewende wie auch ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz brauchen ambitionierte Ziele – für uns sind das 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und 90% C02 Einsparungen bis 2050. Auch wollen wir keine „Lohnuntergrenze“, sondern einen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn. Und zur Bekämpfung der globalen Armut braucht es kein „Sofortmaßnahmenpaket“, sondern die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Entwicklungsfinanzierung.
Und damit kommen wir zum zentralen Problem – das ist Ihre pauschalisierende Kritik an der Politik insgesamt. Wer den Interessen zukünftiger Generationen in Ihrem Sinne helfen will, der muss benennen, wer sich gegen verbindliche europäische Energiesparvorgaben und ambitionierte Verbrauchsobergrenzen für PKWs einsetzt, wer zu verantworten hat, dass in Deutschland erstmals seit vielen Jahren die CO2-Emmissionen steigen. Es ist die schwarz-gelbe Bundesregierung.  Sätze wie „Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft“ können wir nicht unterschreiben, genauso wenig gehen wir mit, wenn sie bei der Klimapolitik die Bundesregierung und alle Parteien in einen Topf werfen. Die Politik insgesamt tut nichts? Wir sind da – wie Sie sich denken können -  anderer Meinung.  Gerade über Fragen des ökologischen Umbaus und der sozialen Gerechtigkeit gibt es eine kontroverse politische Debatte und wir Grüne nehmen für uns ihn Anspruch, der tatsächlichen Tatenlosigkeit der derzeitigen Regierung klare Alternativen entgegen zu setzen. So haben wir Grüne in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz eingeführt (in Nordrhein-Westfalen das erste weltweit), in Bremen und Schleswig-Holsteineinen  sozial und ökologisch verträglichen Weg des Schuldenabbaus eingeschlagen und in Niedersachsen  sind wir dabei, endlich eine artgerechte Tierhaltung umzusetzen.
Unsere Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass wir Ihre Initiative als Bündnispartner betrachten. Wir sind uns sicher, in den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern Verbündete für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Politik zu haben. Denn nichts braucht unser Land mehr als einen echten Politikwechsel in diesem Sinne.

 

 

 

 

 


 

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